NPD Bezirksverband Rhein-Main

04.09.2020

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Industriestandort Lahn-Dill erhalten

Besuch des Bundesarbeitsministers bei Buderus Edelstahl war reine Showveranstaltung.

Am 27.02.2020 besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, des Landrats Wolfgang Schuster und Oberbürgermeister Manfred Wagner die Firma Buderus Edelstahl, um sich angeblich vor Ort ein Bild zu machen. Gerade die teuren Netzentgelte machen dem Traditionsunternehmen schwer zu schaffen. Laut der WNZ sagte Bundesarbeitsminister Heil dem Stahlproduzenten seine Unterstützung zu.

Die NPD-Fraktion in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung stellte darauf am 27.08.2020 folgende Fragen:

Wird der Magistrat in die Unterstützungsgespräche des Bundesarbeits- und Wirtschaftsministeriums mit eingebunden? Gibt es bereits vom Bundesarbeits- und Wirtschaftsministerium Pläne zur Unterstützung von Buderus Edelstahl, die dem Magistrat bekannt sind?

Die Antwort des Oberbürgermeisters war ernüchternd. Er erklärte, dass es sich bei dem Besuch gar nicht um Buderus Edelstahl, sondern insgesamt um die Situation der europäischen Stahlindustrie handelte. Auch sind dem Magistrat keine neuen Erkenntnisse über eine mögliche Unterstützung von Buderus Edelstahl bekannt. Die NPD-Fraktion vermutet, dass es sich bei dem Besuch der SPD-Genossen bei Buderus Edelstahl nur um einen reinen Showauftritt handelte. Ernstzunehmende Hilfe ist nicht zu erwarten. Der deutsche Arbeiter wird wieder einmal im Stich gelassen.

Wir fordern, dass die hohen Netzentgelte während der Coronakrise ausgesetzt werden, um Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. In der Krise sind unsere Steuergelder für den Erhalt der regionalen Wirtschaft einzusetzen, und nicht für irgendwelchen nebensächlichen Blödsinn und schon gar nicht ist unser Geld in aller Welt Länder zu verteilen. Wir brauchen jetzt alle Hilfe hier vor Ort, um möglichst alle Betriebe im Lahn-Dill-Kreis durch die Coronakrise zu führen.

Der Industriestandort Lahn-Dill und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze hat oberste Priorität.

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