NPD Bezirksverband Rhein-Main

21.05.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD erstattet Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Herrn Erich Spamer, wegen des Verstoßes nach § 61 BBG und § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses) des Strafgesetzbuches sowie weiterer in Frage kommender Straftaten.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Parteivorstand, namentlich der stellv. Parteivorsitzende Frank Schwerdt, versendete an Städte und Gemeinden in verschiedenen Bundesländer Schreiben, in denen er nach freien Tagen in (Stadt-)Hallen anfragte. Da die NPD, wie alle anderen Parteien verpflichtet ist Parteitage durchzuführen, wurde bei der Stadt Büdingen hierfür nach der Willi-Zinkann-Halle angefragt. Das Schreiben wurde am 16.05.2016 in Berlin abgeschickt. Bereits im Zeitungsbericht im Büdinger Boten vom 20.05.2016 (Kopie liegt dem Schreibe bei) steht folgende Absatz: „Mit einer unerfreulichen Randnotiz erschien Bürgermeister Erich Spamer zur Veranstaltung: Es musste mitteilen, dass die NPD offenbar beabsichtigt, ihren diesjährigen Bundesaparteitag in Büdingen abzuhalten.“

Die Meldung wurde dann am Folgetag der Veranstaltung, am 20.05.2016, über Twitter und Facebook verbreitet (Kopien liegen anbei).

Der Bürgermeister der Stadt Büdingen hat mit der öffentlichen Mitteilung an Unbeteiligte ein Dienstgeheimnis weitergegeben. Dies erschwert die weitere Planung eines Bundesparteitages und macht einen ungestörten Verlauf unmöglich. Gewaltsame Übergriffe durch Gegendemonstranten sind deshalb nicht auszuschließen.


Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
35.173.35.159
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: