NPD Bezirksverband Rhein-Main

12.02.2020

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Haushaltsantrag 201: Die Stadt Wetzlar soll sich zu ihrer ökologischen Verantwortung bekennen und auf weiteren Flächenfraß verzichten

Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord

Haushaltsantrag 201: Der Haushaltsansatz „Auszahlung 2021“, Erwerb von landschaftlichen Grundstücken in zukünftigen Wohnbauerweiterungsflächen (Bauerwartungsland) in Höhe von € 500.000 wird gestrichen. Die Stadt Wetzlar soll sich zu ihrer ökologischen Verantwortung bekennen und auf weiteren Flächenfraß verzichten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn begründet den NPD-Antrag:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Stadtverordnete, sehr geehrte Zuhörer,
nachdem sich in den letzten Jahren immer mehr offenbart hatte, dass der Magistrat plant, besser gesagt schon längst dabei ist, die grüne Lunge zwischen Münchholzhausen und Dutenhofen zum jetzt als „ökologisch“ beworbenes „Gewerbegebiet Nord“ umzuwandeln und auch bereits Grundstücke durch die Stadt Wetzlar aufgekauft worden (Die NPD-Fraktion Wetzlar stimmte dagegen), sind im Haushaltsplan der Koalitionsparteien 500.000 Euro zum Erwerb von weiteren landwirtschaftlichen Grundstücken in zukünftigen Wohnbauerweiterungsflächen (sogenanntes Bauerwartungsland) vorgesehen.

Die NPD-Fraktion Wetzlar, die sich in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlars bereits mehrfach gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Münchholzhausen aussprach, spricht sich auch weiterhin gegen den regierungskoalierenden Flächenfraß in unserer Stadt aus. Unter Ausschluss der Bürger werden völlig intransparent Tatsachen schaffen, die bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit dann als unverrücklich dargestellt werden. Das sind die Methoden. Die Stadtregierung glaubt ernsthaft, sie könne die Steuereinnahmen durch immer weitere Gewerbegebiete erhöhen. Warum widmet man sich nicht stattdessen der behutsamen, ökologisch nachhaltigen Entwicklung und Modernisierung vorhandener Gewerbe- und Wohnflächen oder mal der Geschossaufstockung in der Innenstadt Wetzlars?

Mit dem geplanten Gewerbegebiet im Norden wäre die bauliche Umzingelung Münchholzhausens durch die Stadtoberen vollendet. Die A 45 im Westen, der Regionalflugplatz im Süden. Nach Osten gibt es mittlerweile nur noch einen verringerten Streifen landwirtschaftlich genutzter Fläche bis zum Ortsrand von Dutenhofen. In Münchholzhausen würde das wichtigste Nah-Erholungsgebiet zerstört. Viele Münchholzhäuser Bürger und Bewohner anderer Stadtteile nutzen diesen wertvollen Landschaftsteil aber für den erholsamen Aufenthalt in der Natur. Bei Abschneidung von der grünen Lunge Münchholzhausens würde eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität eintreten.

Bei sinkender Lebensgüte durch das Gewerbegebiet Nord besteht die Gefahr, dass auch der Wert von Wohneigentum sinkt, dass Bewohner abwandern oder sich gar nicht erst in Münchholzhausen niederlassen wollen. Durch die Nähe zur Autobahn A 45 ist die gemessene Güte der Münchholzhäuser Luft bereits beeinträchtigt. Eine Ärztin, die früher in Münchholzhausen niedergelassen war, hat einen hohen Anteil an Kindern mit Pseudokrupp diagnostiziert. Eine verstärkte Gesundheitsgefährdung der Bürger Münchholzhausens ist zu erwarten, da es nicht ausgeschlossen ist, dass auch von einem neuen Industrie- und Gewerbegebiet Emissionen verschiedener Ausprägung erzeugt werden.

Solange die Kommunen einen Großteil der Einnahmen durch Gewerbesteuern abdecken müssen, ist von ihnen eine intelligente Politik gefordert, die bei der Ausweisung von neuen Baugebieten ein hohes Maß an Interesse für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts erkennen lässt. Eine Ausweisung als besonders „ökologisches Gewerbegebiet“ reicht da bei weitem nicht aus. Naturschutz und die Interessen der Bürger müssen mindestens den gleichen Stellenwert bei der Planung erhalten wie Steuer- und Wirtschaftsinteressen des Wetzlarer Magistrates.

Wir von der NPD-Fraktion Wetzlar stellen uns gegen den voranschreitenden Flächenfraß und die geplante weitere Bodenversiegelung bislang unbebauter Gebiete. Stattdessen sollten vorhandene bereits bebaute Flächen in Wetzlar modernisiert und infrastrukturell besser eingebunden werden.

Umweltschutz ist Heimatschutz. Handeln wir also auch so.
In diesem Sinne fordern wir Sie, verehrte Stadtverordnete auf: Beenden wir die finanzgeile Bauwut, Stimmen Sie unserem Antrag zu, schaffen wir gemeinsam eine nachhaltige Baupolitik, die dann auch wirklich den Deutschen in Wetzlar dient, die nachfolgenden Generationen noch Bewegungsfreiheit und Entscheidungsgewalt lässt. Das fortgesetzte Zubetonieren von Erholungs- und landwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab. Deswegen: Die eingeplanten 500.000 Euro für den Grundstücksankauf sind ersatzlos zu streichen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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