NPD Bezirksverband Rhein-Main

26.01.2021

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Wetteraukreis unterliegt der NPD vor Gericht - NPD erstreitet weiteren Sieg für die Meinungsfreiheit

In einem Beschluss von heute Nachmittag hat das VG Gießen die Verbotsverfügung des Wetteraukreis kassiert. Dieser hatte versucht der NPD eine Kundgebung in Ranstadt zu untersagen. In besonders deutlicher Art und Weise entkräftete das Gericht die Verbotsgründe. So könnte die Mahnwache der NPD am heutigen Abend durchgeführt werden. Die Wetterauer NPD hat sich aufgrund der späten Urteilsverkündigung dazu entschlossen, die Mahnwache am heutigen Tag nicht abzuhalten. Weiterer Grund ist die Verlegung des Veranstaltungsortes auf den Ort der Gegenkundgebung, da dort kein angemessenes Gedenken stattfinden könnte.

Erreicht wurde bereits mit der Anmeldung, dass der Vorfall weiterhin in der Öffentlichkeit thematisiert wird und das dem Opfer ein würdevolles Gedenken in den nächsten Tagen zuteil wird. Nur durch die Anmeldung der Nationaldemokraten bemüht sich nun auch die Schule eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Die NPD wird auch künftig aktiv werden, wenn Jugendliche Opfer der verantwortungslosen Multikulti-Politik werden, die letztendlich hin zur erhöhten Ausländerkriminalität führt.

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