NPD Bezirksverband Rhein-Main
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24.12.2013, Protest in Zepernick gegen Asylmißbrauch
  • Protestkundgebung der NPD am 27.11.2013 in Zepernick gegen Asylmißbrauch

Protest in Zepernick gegen Asylmißbrauch

24.12.2013, Protest in Bad Belzig gegen Asylmißbrauch
  • Protestkundgebung der NPD am 23.11.2013 in Bad Belzig gegen Asylmißbrauch: Neben Rathenow und Friesack wird nun auch in Bad Belzig Platz für sogenannte Flüchtlinge geschaffen. Problematisch ist nur, daß es sich oftmals nicht nur um Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, sondern um jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Sie flüchten ohne Zweifel, vielleicht auch aus Not und Elend, aber dafür können wir Deutschen recht wenig.Es sollten eher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die Kriege und Bürgerkriege inszenieren. Oftmals müssen diejenigen, die illegal versuchen nach Deutschland oder Europa zu gelangen, teuer Schlepperbanden bezahlen, die sich mit dem Menschenhandel dumm verdienen müssen. Das heißt, daß es noch nicht einmal die Ärmsten der Länder sind, die hier her kommen, Menschen die es wahrscheinlich noch nicht einmal nötig gehabt hätten.

Protest in Bad Belzig gegen Asylmißbrauch

19.12.2013, NPD: EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen!
  • NPD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen gegen Armutszuwanderung vom Balkan nach britischem Vorbild Anfang des Jahres veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier, das angesichts der Roma-Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht nur vor einem Kollaps der kommunalen Kassen, sondern auch vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und der sozialen Balance in den Städten warnte. Mittlerweile gab es zwei Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das arbeitslosen EU-Bürgern und ihren Familien -- entgegen der Regelungen im SGB II -- Hartz-IV-Leistungen zugesprochen hat, und der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostizierte, daß in den kommenden zwei bis drei Jahren wegen der ab 1. Januar 2014 geltenden vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien eine Nettozuwanderung von jeweils 110.000 bis 180.000 Personen aus diesen Staaten nach Deutschland zu erwarten ist. Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Antrag (Drs. 5/13303) ein, mit dem sie eine Verlängerung der Freizügigkeits-Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien sowie Zugangsbeschränkungen für den deutschen Arbeitsmarkt forderte. Außerdem wurde die Staatsregierung erneut aufgefordert, sich gemäß der Vorschläge des Präsidenten des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, auf Bundes- und europäischer Ebene für das Heimatlandprinzip beim Bezug von Sozialleistungen einzusetzen. Die übrigen Fraktionen lehnten den ebenso inländerfreundlichen wie finanzpolitisch sinnvollen Vorstoß der Nationaldemokraten jedoch in Blockparteien-Manier ab und stellten damit erneut unter Beweis, daß sie die diktatorische Katastrophen-Politik Brüssels ohne Wimpernzucken hinnehmen, statt die Interessen der einheimischen Bevölkerung demokratisch zu vertreten.

NPD: EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen!

18.12.2013, Total­versagen der politischen Klasse in Dresden und Berlin
  • NPD-Fraktion übt in Aktueller Stunde Generalkritik an Politik auf Bundes- und Landesebene In der heutigen Aktuellen Stunde standen eine Debatte zur Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung und eine Debatte zum kürzlich auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf der Tagesordnung. In der ersten Aktuellen Debatte mit dem Titel "08/14 ist Schluß mit 08/15 -- was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" (SPD), wies der NPD-Abgeordnete Mario Löffler darauf hin, daß der Titel unpassend sei, da falsch gewählt, da man mit "08/15" gemeinhin eine gewöhnliche, nicht besondere, aber irgendwie noch akzeptable Leistung bezeichne. Die Politik der Staatsregierung sei in vielen grundlegenden Bereichen jedoch alles andere als akzeptabel. Mario Löffler hierzu: "Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, die wirklich entscheidenden politischen Probleme im Land anzugehen, allen voran natürlich die Bevölkerungsentwicklung. Diese demographische Katastrophe zieht dann weitere Katastrophen nach sich, wie z.B. die Entleerung des ländlichen Raumes, den damit verbundenen Abbau der Infrastruktur -- bspw. die Schließung von Schulen, von Rathäusern oder ganz aktuell im Erzgebirge die Schließung von 38 von 97 Filialen der Sparkasse --, den Wegzug oder zumindest das Auspendeln der vielen jungen und qualifizierten Nachwuchskräfte sowie die Flucht vieler Bürger vom Land in die Großstädte ..."

Total­versagen der politischen Klasse in Dresden und Berlin

18.12.2013, Weihnachts­botschaft des NPD-Landes­vorsitzenden 2013
  • Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der Thüringer Nationaldemokraten, blickt zurück auf das Jahr 2013 und gibt einen Ausblick auf 2014.

Weihnachts­botschaft des NPD-Landes­vorsitzenden 2013

18.12.2013, Gegen die Verram­schung der Staatsbürgerschaft und die Abwicklung des deutschen Volkes!
  • NPD-Fraktion fordert Beibehaltung der Optionspflicht, um weitere Doppelpaß-Ausbreitung zu verhindern Seit der 1999 von Rot-Grün veranlaßten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sind Kinder von zwei ausländischen Elternteilen nach § 29 StAG dazu verpflichtet, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie die ihnen bei Geburt automatisch verliehene deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder ihre herkunftsbezogene Staatsangehörigkeit vorziehen. Diese sogenannte Optionspflicht soll laut dem zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene beschlossenen Koalitionsvertrag nun wegfallen. In dem Vertrag heißt es dazu: "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert." Sollte die Abschaffung der Optionspflicht in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, daß Deutschland erneut eine massive Einbürgerungswelle bevorstünde, deren Auswirkungen jedoch erst in rund vier Jahren voll zum Tragen kämen: Ab 2018, wenn der Geburtsjahrgang des Jahres 2000 in die Volljährigkeit eintritt, würden nämlich pro Jahr nahezu 40.000 Personen -- etwas mehr als 20 Prozent des gesamten Jahrgangs -- den deutschen Paß ohne Widerruf erhalten. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit ihrem Antrag "Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland -- Ja zur Optionspflicht!" (5/13304) die Staatsregierung auf, per Bundesratsinitiative eine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu verhindern, und sich auf Bundesebene für einen Erhalt der Optionspflicht einzusetzen. Der inländerfeindliche und zuwanderungsfreundliche Parteienblock von CDU bis LINKE lehnte diesen Vorstoß jedoch mit den üblichen Scheinargumenten ab.

Gegen die Verram­schung der Staatsbürgerschaft und die Abwicklung des deutschen Volkes!

17.12.2013, Arne Schimmer (NPD): Offen­barungseid und Etiket­tensch­windel
  • Arne Schimmer (NPD): "Gesetz zur Investitionspauschale soll Gelder zur Aufbesserung der Asylanten-Infrastruktur in den Kommunen beschaffen" Die NPD-Fraktion enthielt sich heute erstmals bei einem Antrag, mit dem der kommunalen Ebene mehr Geld zugesprochen werden soll. Grund dafür ist die Tatsache, daß das von CDU und FDP eingebrachte "Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014" (Drs. 5/13243) ein ausgemachter Etikettenschwindel ist: Die Investitionspauschale für die angebliche Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunen wird fast ausschließlich in die Sanierung und den Ausbau von Asylbewerberheimen fließen. Diesen Umstand kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, indem er ausführte: "Es kann zwar nicht oft genug betont werden, daß uns die Asylbewerber Geld, und zwar viel Geld, kosten, doch sollte dies nach nationaldemokratischer Ansicht nicht der Anlaß für die Ausreichung einer ansonsten begrüßenswerten Investitionspauschale sein. Insofern wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat auch ein Etikettenschwindel betrieben. Investitionen bezeichnen eigentlich den Einsatz von Geldmitteln zur Beschaffung von Sachkapital auf langfristiger Basis zum Zweck der Güterproduktion und im haushaltsrechtlichen Kontext bezeichnen sie Betrieb einer Infrastruktur, die allen Mitgliedern der Gesellschaft als Staatsleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung steht, wie etwa das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Das Ausbessern oder Ausbauen von Asylbewerberheimen gehört auch unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten sicherlich nicht in diesen Bereich."

Arne Schimmer (NPD): Offen­barungseid und Etiket­tensch­windel

17.12.2013, Andreas Storr (NPD): Verfas­sungs­widrige Änderung des Polizei- und des VS-Gesetzes
  • Andreas Storr (NPD): "Nehmen Sie einfach Ihre Aufgaben als Sachwalter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ernst, dann können Sie sich einen Gesetzentwurf sparen" Als einen "klaren Verstoß gegen das über allem Recht stehende Prinzip der Gewaltenteilung" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, den heute von CDU und FDP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Offenkundig sei der Gesetzentwurf in weiten Teilen nämlich nicht in den Fraktionen, sondern im Innenministerium entstanden -- wie in einer vorherigen Anhörung auch mehrere Sachverständige vermuteten.

Andreas Storr (NPD): Verfas­sungs­widrige Änderung des Polizei- und des VS-Gesetzes

17.12.2013, NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ
  • Jürgen Gansel (NPD): "Im Zeitalter des Internets bedarf es keines quasi-staatlichen Grundversorgers mehr, der mehr desinformiert als informiert" Die seit Anfang des Jahres erhobene Haushaltsabgabe spült milliardenschwere Mehreinnahmen in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsens Ministerpräsident Tillich und sein Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann kündigten daher an, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, die monatliche Gebühr von derzeit 17,89 Euro um einen Euro zu senken. Daß deutsche Haushalte und Firmen deutlich stärker entlastet werden könnten, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und die in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannte GEZ entsorgen, verdeutlichte in der heutigen Aktuellen Debatte einmal mehr der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, der zugleich darauf hinwies, daß die Nationaldemokraten den Geldregen für den Staatsfunk schon vor vielen Monaten vorausgesehen hatten. Hierzu zitierte Gansel eine Passage aus einem im April 2013 veröffentlichten Info-Faltblatt der NPD-Fraktion, in dem es heißt: "Schon jetzt kassieren die Öffentlich-Rechtlichen fast acht Milliarden Euro im Jahr! Das neue Zahlmodell wird den Sendern weitere 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt." Diese Mehreinnahmen seien garantiert von vornherein eingeplant gewesen, ansonsten hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten soll, erklärte Gansel.

NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ

10.12.2013, 06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote
  • Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet wie nie zuvor! Jeder, der sich - ganz im Sinne des Grundgesetzes - für den Erhalt des deutschen Volkes als gewachsene organische Einheit einsetzt, ist immer größeren Repressionen ausgesetzt. Nun soll die parteipolitische nationale Opposition ganz ausgeschaltet werden. Nichts anderes steckt hinter dem vom Bundesrat am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag, die NPD zu verbieten. Nachdem die außerparlamentarische nationale Opposition durch immer neue Vereinsverbote - unter Aushöhlung der vom Grundgesetz garantierten Vereinsfreiheit - niedergehalten wird, soll nun die führende Oppositionspartei in Deutschland verboten werden. Man mag die NPD mögen oder nicht, jedem sollte klar sein, dass es bei diesem Verbotsverfahren nicht nur darum geht eine Partei zu verbieten, sondern darum eine parlamentarische nationale Opposition in Deutschland unmöglich zu machen. Der Verbotsantrag gegen die NPD trifft insofern den Kern der im Grundgesetz garantierten politischen Rechte der Deutschen. Auf diesen Anschlag gegen die politischen Grundrechte jedes Deutschen gilt es, das Volk aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde schon kurz nach Einreichung des Verbotsantrages am 6. Dezember in Osnabrück vor dem Hauptbahnhof eine mehrstündige Mahnwache für die Unantastbarkeit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit abgehalten; genau zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Tagten doch die Innenminister der Bundesländer vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück unter Vorsitz des SPD-Parteiapparatschiks und niedersächsischen Innenmisters Pistorius, einem doktrinären Vertreter der Multikulti-Ideologie, der bereits als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück großen Schaden zugefügt hat. Die vom NPD Landesverband organisierte Mahnwache traf bei den Osnabrücker Bürgern auf große Aufmerksamkeit. Da half es auch nichts, dass vom nahegelegenen Gewerkschaftshaus ein paar Gewerkschaftsmitarbeiter angekarrt wurden, die sich mit ein paar Elementen, welche sich gerne in Bahnhofsgegenden aufhalten, zusammenrottenten. Und da half es auch nichts, dass das örtliche Systemblatt, die NOZ, unseren Protest kleinzureden versuchte. Da in Osnabrück zeitgleich zu unserer Mahnwache eine Schülerdemonstration gegen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung stattfand, kammen viele Schüler von auswärts an unserer Mahnwache vorbei, sahen und trugen unsere Botschaft weit ins Land. Anläßlich der Mahnwache sprachen der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende, Ulrich Eigenfeld, und das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorstizende, Claus Cremer, zu den Bürgern. Beide betonten, dass die Feinde der im Grundgesetz garantierten Rechte eines jeden Deutschen eben nicht in der NPD sitzen, sondern in den Systemparteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Gerade die Parteien der etablierten Regierungsdarsteller haben immer wieder bewiesen, wie sehr sie die grundgesetzlich garantierten Werte und Rechte aushöhlen. So wird z. B. durch die Abtreibungspolitik der elementare Schutz des ungeborenen Lebens zerstört. Durch die sogenannte Homoehe wird der Schutz von Ehe und Familie praktisch aufgehoben. Einzig die Familie ist aber Wahrer der Generationenfolge. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien hat sich die NPD, die nun schon seit 49 Jahren besteht, stetz grundgesetztreu verhalten, aller Anfeindungen und illegaler Angriffe zum Trotz. Nur die NPD hat sich dem Ausverkauf der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes an eine EU-Diktatur entgegengestellt. Die NPD ist die einzige in den Parlamenten vertretene und auch wählbare Partei, die sich für den Erhalt des Souveräns, nämlich dem so im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Volk als geschichtlich gewachsene Einheit, einsetzt. Es wurde weiter betont, dass, solange eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive besteht, sich die NPD nicht auf legalem Wege verbieten lässt. Erst wenn die im Grundgesetzte festgelegte Gewaltenteilung aufgehoben wird, wird den Argumentationsverweigerern der Systemparteien ein NPD-Verbot ermöglicht. Damit wäre dann aber auch die grundgesetzlich verankerte Demokratie- und Meinungsfreiheit endgültig zerstört.

06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote

09.12.2013, NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013
  • Ende November führte der niedersächsische Landesvorstand eine gemeinsame Sitzung mit den Amtsträgern der Unterbezirke in der Lüneburger Heide durch. In offener Aussprache wurden auch strittige Vorkommnisse diskutiert. Neben internen organisatorischen und personellen Themen ging es vor allem um die Stärkung der Arbeit im kommenden Jahr 2014. Unter anderem wird dabei der Bildungsarbeit eine große Rolle zukommen. Es wurde ein Jahresplan entwickelt, der verschiedene Themen umfasst. Neben den ganz praktischen Schulungen ist auch ein mehrtägiges Seminar „Einführung in die politische Philosophie" vorgesehen. Im Jahr 2014 werden auch vermehrt Veranstaltungen in unterschiedlicher Form durchgeführt werden. Um für diese Veranstaltungen über ein personelles Gerüst zu verfügen, wird ab sofort eine Prop-Gruppe aufgebaut. Alle Aktivitäten, ganz gleich ob Wahlkampf oder Werbetätigkeit außerhalb der Wahlkämpfe werden gezielt der Mitgliederwerbung dienen. Dies wird der Arbeitsschwerpunkt 2014 sein. Alles andere wird sich um diesen Schwerpunkt ranken. Nach siebenstündiger Arbeit wurde die Tagung geschlossen. Ziel: Aufbruch in das Jahr 2014.

NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013

29.11.2013, Arne Schimmer & Mario Löffler - NPD: Demokratiefreie Zone "Landes­zentrale für politische Bildung"?
  • NPD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Überparteilichkeit und verfassungsrechtlich verankertem Gleichheitsgebot Am 20. November 2013 fand im Dresdner Hygienemuseum ein Demographie-Symposium der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Ursprünglich vorgesehen war auch eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der NPD-Fraktion, für die der Abgeordnete Arne Schimmer dort mitdiskutieren sollte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2009 (Az. 7 K 2261/07) dürfen die Nationaldemokraten von solchen Veranstaltungen der Landeszentrale nicht ausgeschlossen werden. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt aus dem September 2007 zugrunde. Damals hatte die Landeszentrale eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Das Parlament: Eine Schwatzbude?" durchgeführt, zu der die Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen -- außer der NPD -- eingeladen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte dann nach einer entsprechenden Klage der NPD-Fraktion fest, daß die Landeszentrale für politische Bildung das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Den dafür Verantwortlichen schrieben die Richter ins Stammbuch: "Der Beklagte hat bei Veranstaltungen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Landeszentrale zu beachten, daß (...) die Aufgaben überparteilich wahrzunehmen sind. Das beinhaltet (...), daß bei einer Veranstaltung das verfassungsrechtlich gewährte Gleichheitsgebot zu beachten ist." Trotz dieser eindeutigen juristischen Lage wurde von Seiten der Fraktion DIE LINKE mit Nichtteilnahme gedroht, da man die NPD-Fraktion weiterhin politisch ausgrenzen wolle. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Boykott schließlich an, woraufhin die Landeszentrale die Veranstaltung absagte. Mit ihrem Antrag "Überparteiliche Bildungseinrichtung? -- Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten" (Drs. 13128) forderte die NPD-Fraktion den Landtag daher heute auf, die Entscheidung der Landeszentrale zu mißbilligen. Des weiteren wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicherzustellen und das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot zu wahren. Wie zu erwarten lehnten die übrigen Fraktionen den NPD-Antrag ab und bewiesen damit wieder einmal ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis.

Arne Schimmer & Mario Löffler - NPD: Demokratiefreie Zone "Landes­zentrale für politische Bildung"?

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