NPD Bezirksverband Rhein-Main

22.03.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Samstag, 24. März 2018 - Das Ereignis des Jahres nicht verpassen

NPD-Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar am 24.03.2018: Verwaltungsgericht Gießen droht Stadt Wetzlar Zwangsgeld an

Nächster gerichtlicher Sieg gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar!

Mit heute gefasstem Beschluss hat das VG Gießen der Stadt Wetzlar ein Zwangsgeld in Höhe von € 7.500,- für den Fall angedroht, dass sie dem NPD-Stadtverband Wetzlar nicht bis zum 23.03.2018, 11.00 Uhr, einen Mietvertrag über die Stadthalle Wetzlar vorlegt.

Die Stadtverwaltung war bereits mit einstweiliger Anordnung des VG Gießen vom 20.12.2017 zur Hallenüberlassung verpflichtet worden, war dem jedoch bislang nicht nachgekommen. Seit Wochen werden immer wieder neue Gründe vorgeschoben, die dem Abschluss des Mietvertrages angeblich entgegenstehen. Dem haben die Gießener Verwaltungsrichter nun einen Riegel vorgeschoben.

Bezugnehmend auf das musikalische Programm, führt das Gericht aus, dass wir selber entscheiden können, wie wir eine Wahlkampfveranstaltung durchführen.

Wir sehen uns Samstag!

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