NPD Bezirksverband Rhein-Main

16.04.2018

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NPD verklagt Stadt Wetzlar wegen Zutrittsverweigerung zur Stadthalle

Mit Schriftsatz vom heutigen Tage hat Rechtsanwalt Peter Richter für den NPD-Stadtverband Wetzlar vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen die Stadt Wetzlar erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass die Verweigerung der Überlassung der Stadthalle am 24.03.2018 rechtswidrig war.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ganze Angelegenheit durch die skandalöse Weigerung der Kommunalaufsicht, gegen die organisierte Behördenkriminalität im Wetzlarer Rathaus einzuschreiten, keineswegs beendet ist. Sollten die Verwaltungsgerichte zu dem - erwartbaren - Ergebnis gelangen, dass sich die Stadtoberen in Wetzlar rechtswidrig verhalten haben, müsste die Kommunalaufsicht das Verfahren wiederaufgreifen und eben mit gewisser zeitlicher Verzögerung aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen. Das letzte Wort ist insofern noch lange nicht gesprochen.

Selbstverständlich werden auch die den Beteiligten entstandenen Schäden zeitnah mit einer Schadensersatzklage gegen die Stadt Wetzlar geltend gemacht werden.
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