NPD Bezirksverband Rhein-Main

03.07.2018

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Magistrat hat im Vorfeld nicht über Vergabe der Stadthalle an die NPD abgestimmt

Demokratiesimulation im Wetzlarer Rathaus, Magistrat wurde im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt.

Überlassung der Stadthalle Wetzlar zu einer Wahlkampfveranstaltung der NPD am 24.03.2018

In einer Magistratssitzung vor dem oben genannten Termin verwies Oberbürgermeister Manfred Wagner auf Anfrage darauf, das die Vergabe der Stadthalle dem Amtsleiter Herrn Hess obliege. Des weiteren gäbe es keine freien Termine, da besagtes Objekt bereits auf längere Zeit ausgebucht sei.

Laut Zeitungsbericht (WNZ) beruft sich die Stadt Wetzlar, vertreten durch die hauptamtlichen Stadträte Kratkey und Kortlücke darauf,, die Entscheidung wäre auf Magistrats ebene erfolgt. Der Wetzlarer Magistrat besteht aus 4 Hauptamtlichen Mitgliedern, Oberbürgermeister Wagner (SPD), Bürgermeister Semler (FW), Stadtrat Kratkey (SPD), Stadtrat Kortlücke, sowie den 11 ehrenamtlichen Stadträten.

Während der montaglichen Magistratssitzungen ist unter dem gesamt anwesenden Magistrat (Haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern) keine Abstimmung erfolgt. Folglich ist davon auszugehen, dass die Entscheidung der Nichtüberlassung der Stadthalle zugunsten der NPD Veranstaltung im kleinen Rahmen der hauptamtlichen Mitglieder stattfand, evtl. wurde Herr Hess hier miteinbezogen.

Am Ende der Magistratssitzung vom 26. März (2 Tage nach der geplanten Veranstaltung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der NPD), verteidigte Herr Bürgermeister Semler in einer Rede das Vorgehen von OB Wagner, dass die Stadthalle am 24.03.2018 nicht geöffnet und somit die geplante Veranstaltung seitens der NPD nicht stattfinden konnte. Begründung, es hätte keinen ausreichender Versicherungsschutz, sowie kein Sanitätsdienst bestanden. Aber man müsse nun das Verhalten vom Oberbürgermeister Wagner unterstützen, da dieser nun wohl im Bezug auf rechtliche Auswirkungen vor einer schweren Zeit stehe. Bei einer anschließenden Abstimmung per Handzeichen unterstützten alle anwesenden Magistratsmitglieder, bis auf meine Person das Verfassungswidrige vorgehen des Oberbürgermeisters.

Folgende Anmerkungen möchte ich noch machen:

Der Herr Oberbürgermeister Wagner hatte am 24.03.2018 zu einer Demonstration gegen die NPD aufgerufen. Laut Bericht der WNZ hätten hier unter dem Motto: „Wetzlar ist bunt“ angeblich 2500 Teilnehmer mitgewirkt.

Hatte die Stadt eigentlich einen Versicherungsschutz und einen Sanitätsdienst geordert?

Man hatte befürchtet, dass es durch die NPD-Veranstaltungzu Ausschreitungen, sowie Vandalismus kommen könnte. Wäre dies der Fall gewesen, so wären die Ausschreitungen wohl durch Linksradikale Kräfte erfolgt, die dem Ruf der Durch Herrn OB Wagner laufenden Demonstration erfolgt wären.

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