NPD Bezirksverband Rhein-Main

24.08.2018

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Stadtverordnete lehnen Prüfantrag zu den GEZ-Gebühren ab

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg beantrage ich für diesen Punkt ein Wortprotololl.

Die Stadt Wetzlar hat in den Haushaltplänen 2018 und 2019 für GEZ-Gebühren jeweils € 6.680 für das Rathaus und € 9.500 für Wohn- und gewerblich genutzte städtische Gebäude ausgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2018 die Beitragspflicht für Zweitwohnungen gekippt. Da Bedienstete und Angestellte für ihre Wohnung die GEZ-Gebühr bereits entrichten, müsste nach Auffassung der NPD-Fraktion aus folgenden Gründen der Arbeitsplatz nicht der GEZ-Beitragspflicht unterliegen:

1. Schauen die Mitarbeiter während der Arbeitszeit kein Fernsehen

2. Haben wir noch nicht festgestellt, dass die Mitarbeiter Radio hören.

3. Wie schon erwähnt, zahlen die Mitarbeiter GEZ-Gebühren über ihre Wohnung, so dass eine doppelte GEZ-Gebühr einer Beitragspflicht einer Zweitwohnung gleich kommt.

Wir bitten um Überprüfung und gegebenenfalls Zurückweisung der Rechnungen und Einstellung der Zahlungen, inkl. über den Weg einer gerichtlichen Klage.

Oberbürgermeister Wagner hat bereits Stellung zu unserem Prüfantrag bezogen, der aber mehr Fragen aufwirft als vorher da waren.

Wieso gibt es einen Pauschalbeitrag für die dienstlichen PCs?

Bei den Fernseh- und Rundfunkgebühren handelt es sich doch nur um die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Dritte Programme, wie zum Beispiel Hessischer Rundfunk und die Hörfunkanstalten HR1 bis HR4.

Mit wem wurde verhandelt und auf welcher Grundlage, dass es Pauschalbeiträge auf Grund der Anzahl der Betriebsstätten und Zahl der Beschäftigen gibt?

Eine weitere Frage wäre, in den von der Stadt vermieteten Wohnungen leben hauptsächlich sozial schwache Bürger, Familien, Asylanten. Also Sozialhilfeempfänger und Hartz4. Diese werden doch von den GEZ-Beiträgen befreit. Wieso zahlt die Stadt trotzdem?

Wieso handelt sich um die im Haushalt angegebenen GEZ-Kosten, in der Stellungsnahme des Oberbürgermeisters, um Sammel Kabelanschlüsse?

Wieso werden Kabelanschlüsse, beziehungsweise GEZ-Gebühren über die Nebenkostenabrechnung umgelegt?

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde gesagt, dass es ein Vertrag mit der Firma Unity Media gibt. Sind die jetzt berechtigt, GEZ-Gebühren einzuziehren?


Eigentlich müßten wir einen Untersuchungsausschuß bilden, um diese Fragen zu klären. Auf jeden Fall möchten wir die bestehenden Fragen beantwortet haben.

Stimmen sie unseren Prüfantrag zu, damit diese Ungeklärtheiten im Geschäftsgang bleiben und in den Ausschüssen erörtert werden können.

Der Antrag wurde gegen die 5 Stimmen der NPD-Stadtverordneten abgelehnt.

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