NPD Bezirksverband Rhein-Main

05.11.2017

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Meinungsfreiheit auch für Deutsche

Am 02. November fand am Amtsgericht Wetzlar ein Gerichtstermin statt, bei dem über eine Unterlassungsklage einer Vertreterin der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar gegen die NPD-Stadtverordnete Regine Land  verhandelt wurde. Die Beklagte erschien mit Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M., sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Wolfgang Bohn. Rechtsanwalt Richter klärte auf Nachfrage über die Hintergründe des Prozesses auf:

"Die Klägerin regt sich darüber auf, dass Frau Land sie in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als 'Vertreterin der volksvernichtenden und volkszerstörenden Gutmenschenparteien' bezeichnet habe. Ob diese Bezeichnung zutrifft, darüber mag man streiten. Auf jeden Fall scheint diese Dame das gar nicht lustig gefunden zu haben und hat in einem Anflug extremer Dünnhäutigkeit eine Unterlassungsklage angestrengt, welche rechtlich völlig neben der Sache liegt. Denn dass im Rahmen politischer Auseinandersetzungen auch mit harten Bandagen gekämpft werden darf, ist zur Genüge höchstrichterlich geklärt. Es gilt der Grundsatz: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wir lassen uns von den Vertretern der Systemparteien nicht den Mund verbieten und werden Volksverräter jeder Couleur auch zukünftig beim Namen nennen, ob ihnen das passt oder nicht."

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