NPD Bezirksverband Rhein-Main

20.11.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Jamaika ist gescheitert – wie geht es nun weiter im BRD-Komödienstadl?

In der Nacht hat die FDP die Brocken hingeworfen und die Sondierungen zur Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition platzen lassen. Dass es ausgerechnet die FDP sein würde, die das Scheitern der Koalition verursacht, ist überraschend, haben es die Medien in den letzten Wochen doch so aussehen lassen, dass es vor allem CSU und Grüne sind, die sich wie die Kesselflicker um Familiennachzug und Klimapolitik streiten würden.

Wie geht es nun weiter?

Es gibt drei mögliche Optionen. Es könnte baldige Neuwahlen geben, die SPD könnte sich doch noch zur Fortsetzung der großen Koalition durchringen oder aber – darüber wird bislang kaum diskutiert – die Merkel-Union könnte eine Minderheitsregierung wagen.

Grundsätzlich kann Deutschland Neuwahlen entspannt entgegensehen, vermutlich würden die Jamaika-Versager ihre gerechte Strafe erhalten. Ob danach eine handlungsfähige Regierung zustande kommt, steht allerdings in den Sternen.

Die SPD hat sich schon oft als Steigbügelhalter erwiesen, wenn es gutdotierte Posten zu verteilen gab. Das Wort von Schulz, Stegner und Co. ist auch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, weshalb die Groko durchaus weiterhin eine realistische Option ist.

Interessanter allerdings ist die Frage: haben Merkel und ihre Getreuen den Mut zu einer Minderheitsregierung, wie sie in skandinavischen Ländern sehr häufig gebildet wird? Dies brächte es mit sich, dass die Regierung über keine feste Mehrheit im Parlament verfügt und sich die Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben stets aufs Neue suchen müsste. Fraktionszwang und andere demokratisch sehr fragwürdige Praktiken des Parlamentsalltags könnten endlich der Vergangenheit angehören. Die Debatten im Bundestag ergäben endlich einen Sinn, weil nicht schon vorher feststeht, wer wie abstimmt und wer sich wie äußert. Es könnte endlich um die besten Ideen gerungen werden, wie es irgendwann einmal der Sinn einer parlamentarischen Auseinandersetzung war.

Doch eine solche Minderheitsregierung würde zwei Fähigkeiten von der Regierung abverlangen, die sie bislang nicht unter Beweis gestellt hat. Zum einen müsste sie in der Lage sein, das Parlament mit guten Argumenten und großer fachlicher Kompetenz zu überzeugen statt nur auf blinden Kadavergehorsam der eigenen Fraktionen vertrauen zu können. Zum zweiten – und noch wichtiger – müsste die Regierung fähig sein, ein Gespür dafür zu entwickeln, was das Volk will und welche Probleme die Bürger umtreiben.

Doch haben Merkel und die Union den Mut und die Kompetenz dazu? Dies muss in Zweifel gezogen werden. Aus demokratietheoretischer Sicht wäre es auf jeden Fall einen Versuch wert und in jedem Fall besser als Jamaika oder die Fortsetzung der großen Koalition.

Ronny Zasowk

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